4. Februar 2010

Strafvereitelung?

Über den tollen CD-Deal in Sachen Steuerhinterziehung ist ja schon jede Menge gesagt und lamentiert worden. Ein interessanter Blickwinkel ist gestern durch Herrn Bosbach dazugekommen ("Daten sind keine Sache, dann ist es auch keine Hehlerei.").

Das Finanzministerium hat nun aber den heiligen Gral der Rechtfertigung entdeckt: Es ist nicht etwa strafbar, geklaute Dinge zu kaufen, um mit den illegal erworbenen Informationen Menschen legal zu verknacken. Nein, das Ministerium ist der Meinung, dass es "Strafvereitelung" wäre, wenn man die Daten nicht nutzen würde!

Mein Rechtsverständnis sagt mir dazu Folgendes: Wenn ich - im Ermittlungsprozeß - illegale Methoden anwende (für mich stehen da Hehlerei und Folter auf einer Stufe), dann sind die daraus gewonnenen Beweismittel für den Strafprozeß nicht verwendbar! Strafvereitelung wäre es dann, wenn die Daten im Rahmen der normalen Ermittlung in die Hände der Ermittler gelangt wären und dann nicht genutzt würden.

Was uns zu der Frage bringt: Warum wird der Sack mit der CD nicht einfach festgenommen? Ist Datendiebstahl salonfähig? Warum regt man sich denn dann über den Diebstahl der Emissionszertifikate auf??

Die Politik in Deutschland ist an einem entscheidenden Punkt angekommen. Sie fragt sich gerade intensiv, ob es noch nötig ist, das Rechtschaffheitsmäntelchen umzulassen oder einfach offen zu tun und zu lassen, was sie will. Und das ist ein gefährlicher Punkt!

Kommentare:

brunos hat gesagt…

Ich finde es richtig wenn der Staat diese CD´s kauft. Das Ding kostet 2 Millionen €. Was aber nimmt der Staat dadurch ein? Das ist ein vielfaches. Außerdem finde ich sollte jeder soviel Nationalstolz besitzen und ehrlich Steuern zahlen in seinem Land.Und wenn er es an der Steuer vorbei schmuggelt dann gehört das unter Strafe gestellt. Ich verstehe aber auch nicht warum sowas immer an die Öffentlichkeit getragen wird. Sollen die doch einfach ihren Mund halten, die Dinge kaufen und alle schweigen drüber.

BSEplus hat gesagt…

Da sind wir wieder bei der Philosophie! ;)

Rein von meinem Rechtsempfinden her ist der Kauf von gestohlenen Daten zu Ermittlungszwecken auch nicht nur illegal, sondern auch ein Armutszeugnis für die Ermittlungsbehörden.

Und was den Nationalstolz angeht: wenn der so ausgeprägt wäre, wie Du das anmerkst, bräuchten wir keine Gesetze mehr! Und Offenheit ist einfach nur fair.